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Satzung des Karnevalsclub „Owezesse Jecke

§ 1
Der Oberzissener Karnevals-Verein wurde im Jahre 1939 gegründet.
Er trägt den Namen: "Owezesse Jecke e.V."
Er ist Mitglied beim RKK. Der Verein hat seinen Sitz in Oberzissen. Er ist in das
Vereinsregister beim Amtsgericht Andernach eingetragen. Nachstehend wird der
Verein kurz KCO genannt. Sein Stimmungsruf lautet: "Owezesse Alaaf".
§ 2
Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Karneval in alter Überlieferung zu
erhalten und zu pflegen, ohne jedoch an der Neuzeit vorüberzugehen, frei von
Bindungen und Bestrebungen politischer und konfessioneller Art.
Ihm obliegt insbesondere die Gestaltung des Karnevals; er veranstaltet Prunksitzungen,
Prinzenproklamationen, Karnevalsumzüge, Kinder-, Jugend- und Altensitzungen und
Tanzturniere. Eine Erweiterung des Veranstaltungsprogramms bleibt vorbehalten und
ist an die Aufgaben gemäß Abs. 1 gebunden.
Der Karnevals-Prinz (Prinzenpaar) wird alle 2 Jahre neu ermittelt; die Entscheidung
hierüber treffen drei vom Gesamtvorstand autorisierte Personen, die den Namen des
Prinzen (Prinzenpaares) bis zur Proklamation geheim zu halten haben.
Die Umzüge finden jeweils in den Sessionen mit den ungeraden Jahreszahlen statt.
Alle genannten Veranstaltungen können terminmäßig auf das ganze Jahr verteilt
werden. Sollte sich für die in Abs. 2 und 3 genannten Zeiträume eine Änderung als
zweckmäßig erweisen, so kann diese durch Beschluss der Mitgliederversammlung
durchgeführt werden.
§ 3
Der KCO verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung".
§ 4
Der KCO ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person
durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§ 5
Die Mitgliedschaft im KCO ist freiwillig und die Mitarbeit grundsätzlich ehrenamtlich.
Mitglieder können alle natürlichen, unbescholtenen Personen werden, die gewillt sind,
ihre aktiven und fördernden Kräfte der Pflege des rheinischen Humors und Karnevals zu
widmen. Die Aufnahme erfolgt auf mündlichen oder schriftlichen Antrag und wird durch
den Gesamtvorstand entschieden. Bei Minderjährigen ist die schriftliche
Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten erforderlich.
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Der Austritt kann zu jeder Zeit auf schriftlichen oder mündlichen Antrag erfolgen. Der Tod
beendet die Mitgliedschaft ebenfalls.
§ 6
Ein Mitglied kann mit Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen
werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, d.h. wenn ein Mitglied durch sein
Verhalten das Ansehen des KCO schädigt; eine Arbeit im Sinne des § 5 verweigert oder
den Pflichten gemäß § 7 nicht nachkommt.
Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach schriftlicher Bekanntgabe
beim Gesamtvorstand Berufung eingelegt werden. Hierüber entscheidet der Ältestenrat
verbindlich. Zur Benutzung leihweise überlassene Kleidung und sonstige
Ausrüstungsgegenstände sind sofort zurückzugeben.
§ 7
Das Mitglied hat den Jahresbeitrag, dessen Höhe bei der Jahreshauptversammlung
festgesetzt wird, zu Beginn des Geschäftsjahres zu zahlen. Mitglieder bis zum vollendeten
15. Lebensjahr zahlen keinen Beitrag.
Jedes Mitglied hat das aktive und passive Wahlrecht zu den in § 8 genannten Organen,
sowie das Recht und die Pflicht, an allen Veranstaltungen des KCO teilzunehmen. Das
Mitglied ist verpflichtet, den KCO bei seinen Aufgaben gemäß § 2 so zu unterstützen, wie
es der § 5 fordert.
§ 8
Die Organe des KCO sind:
1. Geschäftsführender Vorstand
2. Gesamtvorstand
3. Mitgliederversammlung
4. Ältestenrat
§ 9
Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus
1. dem Vorsitzenden
2. dem stellv. Vorsitzenden
3. dem Geschäftsführer
4. dem Kassierer
Der Gesamtvorstand besteht aus dem Geschäftsführenden Vorstand und
5. dem stellv. Geschäftsführer
6. dem stellv. Kassierer
7. dem Sitzungspräsidenten
8. dem stellv. Sitzungspräsidenten
9. dem Zeugmeister
10. einem Beisitzer
11. einem weiteren Beisitzer
Bei Bedarf können weitere Mitglieder zum Gesamtvorstand hinzugewählt werden.
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Der Kommandant der Stadtsoldaten ist von den Stadtsoldaten jeweils selbst zu wählen und
dem Gesamtvorstand bei der Jahreshauptversammlung zur Bestätigung zu melden.
Vorstand im Sinne des BGB ist der Geschäftsführende Vorstand. Seine Mitglieder müssen
volljährig sein. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Mitglied des
Geschäftsführenden Vorstands ist einzeln zur Vertretung des Vereins befugt.
§ 10
Zur Wahl des 1. Vorsitzenden ist aus der Versammlung ein Mitglied zum Wahlleiter zu
wählen. Dieser übernimmt den Vorsitz und die Leitung der Versammlung. Er stellt Antrag
auf Entlastung des Gesamtvorstandes und führt die Wahl des 1. Vorsitzenden durch. Nach
der Wahl des 1. Vorsitzenden übergibt er diesem den Vorsitz und die Leitung der
Versammlung.
Der neugewählte 1. Vorsitzende schlägt der Versammlung die nach § 9 zu wählenden
Mitglieder für den Gesamtvorstand vor und stellt sie zur Wahl. Aus der Versammlung können
weitere Wahlvorschläge unterbreitet werden.
§ 11
Der Gesamtvorstand wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist beliebig oft
zulässig. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Gesamtvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen
Gesamtvorstandes im Amt. Die Vorstandsitzungen werden nach Bedarf vom Vorsitzenden
oder stellv. Vorsitzenden einberufen. Der Gesamtvorstand ist vom Vorsitzenden oder stellv.
Vorsitzenden einzuberufen, wenn mehr als die Hälfte der Gesamtvorstandsmitglieder dies
für erforderlich halten. Hinsichtlich der Stimmabgabe gilt das im § 14 Abs. 4 genannte
Verfahren mit der Ausnahme, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden
entscheidet; bei dessen Abwesenheit die des Leiters der Sitzung.
§ 12
Der Gesamtvorstand hat folgende Aufgaben:
1. er führt die laufenden Geschäfte des KCO;
2. er erstattet jährlich einen Tätigkeitsbericht,
3. er beschließt über die Aufnahme neuer Mitglieder,
4. er organisiert selbst oder durch Sonderausschüsse die in den §§ 2 und 18
genannten Aufgaben,
5. er lädt zu den Versammlungen gem. § 14 ein,
6. er bestimmt die Mitglieder, die nach § 18 (1) besonders zu ehren sind,
7. er überwacht das Einhalten der Satzung und evtl. besonderer Bestimmungen,
8. er kann ihm zustehende Befugnisse und Aufgaben auf einzelne
Gesamtvorstandsmitglieder übertragen.
§ 13
Der Kassierer verwaltet das Vermögen des KCO in Anwendung der Beschlüsse der
Mitgliederversammlung und nach den Anweisungen des Gesamtvorstandes. Über seine
Verwaltung hat er jährlich den von der Mitgliederversammlung zu wählenden
Rechnungsprüfern Rechnung zu legen. Die Rechnungsprüfer berichten der Versammlung
über das Ergebnis der Prüfung zur Vorbereitung der Entlastungsbeschlüsse.
§ 14
Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet einmal jährlich statt
und wird vom Gesamtvorstand schriftlich einberufen. Außerordentliche
Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der
Mitglieder unter Angabe der Gründe beim Gesamtvorstand beantragt wird.
Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf vom 1. Vorsitzenden oder dessen Vertreter
einberufen und geleitet.
Alle Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen
beschlussfähig. Abstimmungen erfolgen durch mündliche Stimmabgabe, die einfache
Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten entscheidet. Beantragt mindestens einer der
anwesenden Stimmberechtigten schriftliche Stimmabgabe, so ist dem Antrag stattzugeben.
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Für Satzungsänderungen und Auflösung des KCO ist eine dreiviertel Mehrheit der
anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Bei Auflösung des KCO ist von der
Außerordentlichen Mitgliederversammlung außerdem zu beschließen, welcher
Institution gemäß § 21 das Vermögen zufallen soll.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden
oder dessen Vertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 15
Die Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung sind:
1. Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts,
2. Entlastung des Gesamtvorstandes,
3. Wahl des Gesamtvorstandes (nach 2-jähriger Amtsdauer),
4. Wahl der Sonderausschüsse,
5. Festsetzung der Mitgliederbeiträge,
6. Genehmigung der vom Gesamtvorstand ausgearbeiteten Pläne zur Durchführung
der in § 2 genannten Aufgaben,
7. Änderung der Satzung,
8. Wahl von 2 Rechnungsprüfern.
§ 16
Der Ältestenrat besteht aus den jeweils 5 - nach Lebensjahren gerechnet - ältesten
Mitgliedern des KCO und ist nichtständiges Organ. Der Ältestenrat hat die Aufgabe,
Streitigkeiten, die innerhalb des KCO auftreten zu schlichten und entscheidet im Falle des § 6
Abs. 2 verbindlich. Er ist im Bedarfsfall vom Vorsitzenden einzuberufen.
§ 17
Die Stadtsoldaten und evtl. sonstige Gliederungen des KCO unterstehen nur dem
Gesamtvorstand. Sie werden durch ein Gesamtvorstandsmitglied als Kontaktperson im
Gesamtvorstand vertreten.
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§ 18
Verdienten Personen kann vom Gesamtvorstand ein Orden des KCO unter besonderem
Hinweis auf Verdienste - in feierlicher Form - verliehen werden.
Bei Hochzeiten (Grüne und Goldene Hochzeiten) ist dem betreffenden Mitglied ein
angemessenes Geschenk durch den Gesamtvorstand zu übereichen. Im Todesfalle eines
Mitgliedes ist in angemessener Form zu kondolieren.
§ 19
Die Mittel des KCO bestehen im Wesentlichen aus den Mitgliedsbeiträgen, Spenden und
den Einnahmen von Veranstaltungen. Im Rahmen dieser Mittel können die im § 2
genannten Aufgaben wirtschaftlich finanziert werden. Rechtsverbindlichkeiten jeglicher Art
können nur durch den geschäftsführenden Vorstand eingegangen werden.
§ 20
Das Geschäftsjahr des KCO läuft vom 11.11. bis zum 10.11. des nachfolgenden
Jahres.
§ 21
Bei Auflösung oder Aufhebung des KCO oder bei Wegfall seines bisherigen
Zwecks fällt sein Vermögen an die Zivilgemeinde Oberzissen, mit der
Zweckbestimmung, dass das Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur
Förderung des Karnevals zu verwenden ist.
§ 22
Soweit diese Satzung keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten die §§ 21 - 79 des
Bürgerlichen Gesetzbuches ergänzend.
§ 23
Diese Satzung ist von der heutigen ordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen
worden und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Sie ist für alle Mitglieder,
Organe gemäß § 8 und alle Gliederungen gemäß § 17 des KCO verbindlich.
Oberzissen, den 27. April 2007
Satzung in der Fassung vom 18.05.90
zuletzt geändert gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27.4.2007;

Fortsetzung folgt



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